Geschwindigkeitsverstoß: Anspruch auf Einsicht in die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgerätes

AG Osnabrück, Beschluss vom 22. Mai 2012, 241 OWi 11/12

Wiederholt haben Gerichte in jüngerer Vergangenheit entschieden, dass bei einem vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß dem Verteidiger des Beschuldigten Einsicht in die Bedienungsanleitung des eingesetzten Messgerätes zu gewähren ist, und zwar durch Übersendung einer Kopie dieser Anleitung.

In die Reihe dieser Entscheidungen reiht sich jüngst auch das Amtsgericht Osnabrück mit Beschluss vom 22. Mai 2012 ein und betonte dabei, dass diese Einsicht in die Anleitung entweder in Form der Übersendung einer entsprechenden Ablichtung oder eines Datenträgers (CD) gewährt werden k ...

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