Vorratsdatenspeicherung: Klage gegen den Mobilfunkanbieter Vodafone eingereicht!

Die Speicherpraxis von Mobilfunkanbietern wurde im Juni diesen Jahres vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heftig kritisiert. Wir berichteten. Hier wurde unter anderem bereits deutlich, dass der Mobilfunkanbieter Vodafone Verbindungdaten seiner Kunden bis zu 210 Tage speichert. Dies hat jetzt eine Kundin zum Anlass genommen und gegen das Unternehmen vor dem Amtsgericht Düsseldorf Klage eingereicht.

Nach Angaben von netzpolitik.org handelt es sich um die erste Klage gegen einen Mobilfunkanbieter in Sachen Speicherpraxis. Weitere sind aber bereits angekündigt.

Auskunftsersuchen bei Vodafone

Wie Heise berichtet hatte sich die durch den Berliner Anwalt Meinhard Starostik vertretene Kundin zunächst mit einem Aufforderungsschreiben an Vodafone gewandt, die ihrer Ansicht nach rechtswidrige Speicherung zu unterlassen. Vodafone hatte die Anfrage der Klägerin zurückgewiesen mit der Begründung, die Daten würden zu Abrechnungszwecken benötigt und die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben.

Hierzu der Datenschutzbeauftragte von Vodafone kurz und knapp:

Wir sehen keine Veranlassung, die von Ihrer Mandantin gewünschte Unterlassungserklärung abzugeben. (…) Die von Ihnen angesprochenen Daten werden zu Abrechnungszwecken benötigt. (…)

Die Funkzelle benötigen wir zur Abrechnung standortbasierter Dienste. Im Fall Ihrer Mandantin etwa zur Abrechnung des Zuhause-Tarifs (…).

jetzt: Klage vor dem Amtsgericht Düsseldorf

Die Rechtmäßigkeit der Datenspeicherungen soll jetzt durch das Amtsgericht Düsseldorf geklärt werden ...

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