OLG Hamm: Rückforderung eines verschenkten PKWs um einen Prozess zu finanzieren

Welches Vermögen muss jemand einsetzen, damit ein Verfahren finanziert wird, bevor man Verfahrenskostenhilfe beantragen kann (Foto: © Tomo Jesenicnik-Fotolia.com)

Wer einen PKW verschenkt, muss diesen Zurückfordern, wenn ansonsten keine Möglichkeit besteht, einen Prozess aus eigenen Mitteln zu finanzieren.

1. Sachverhalt

Es geht um die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe. Die Antragstellerin hatte ihren Mann, den Antragsgegner im Jahre 1984 geheiratet und war seit September 2008 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist der volljährige Sohn E hervorgegangen. Die Antragstellerin gewann bei einer Verlosung einen PKW Nissan. Diesen verschenkte sie an ihren Sohn. Im Rahmen des Scheidungsprozesses begehrte sie Verfahrenskostenhilfe für den Antrag auf Zahlung von nachehelichen Unterhalt. Das Amtsgericht hatte zunächst ihren Antrag abgelehnt, weil sie den PKW von ihrem Sohn zurückfordern könne. Den PKW könne sie dann veräußern, um den Prozess zu finanzieren. Dagegen hatte die Antragstellerin Beschwerde eingelegt. Das OLG hatte im Jahre 2009 ihr Prozesskostenhilfe gewährt. Es hatte dies unter anderem damit begründet, dass es keine kurzfristige Verwertungsmöglichkeit für den PKW gegeben hätte. In einem Termin zur Klärung der Unterhaltsforderung, einigten sich die Parteien im Jahre 2009 auf Zahlung von nachehelichen Unterhalt von ca. 675 €. Im Jahr 2011 beantragte die Antragstellerin wiederum Verfahrenskostenhilfe. Sie begehrte die Abänderung des Vergleiches aus dem Jahre 2009 und verlangte nunmehr Unterhalt in Höhe von ca. 1.600 €. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen. Die Antragstellerin sei nicht bedürftig, weil sie nichts zu der Rückforderung des PKW Nissan vorgetragen habe. Aus der Rückforderung und dessen Verkauf hätte die Antragstellerin ein günstigeres Fahrzeug kaufen können. Dazu sei sie schon vor zwei Jahren verpflichtet gewesen. Dagegen legte die Antragstellerin sofortige Beschwerde ein ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK