LG Bonn: Wirksame Einwilligung des Verbrauchers in Nutzung seiner Daten (”Double Opt-In”) muss vom Verwender der Daten nachgewiesen werden

LG Bonn, Urteil vom 10.01.2012, Az. 11 O 40/11 § 7 Abs. 1 S. 1 UWG

Das LG Bonn hat entschieden, dass ein Schreiben an Verbraucher mit dem Wortlaut “(…) wir möchten uns bei Ihnen bedanken, dass Sie in die Nutzung Ihrer freiwillig angegebenen Daten eingewilligt haben (…). Wir freuen uns, Sie künftig über neue Angebote und Dienste informieren zu dürfen (…)“ unzulässige Belästigung ist, wenn die erwähnte Einwilligung vom Versender nicht nachgewiesen wird. Der Adressat werde sowohl in zeitlicher Hinsicht ungerechtfertigt in Anspruch genommen, als auch mit finanziellen Aufwendungen der durch dieses „Bestätigungsschreiben” herausgeforderten Korrespondenz belastet. Der Werbende müsse eine konkrete Einverständniserklärung des betroffenen Verbrauchers vollständig dokumentieren, was vorliegend nicht habe geleistet werden können. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Bonn

Urteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern,

zu unterlassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbrauchern unverlangt Schreiben zuzuschicken oder zuschicken zu lassen, in denen die Einwilligung in die Nutzung von deren Daten (hier: für den Informationsservice der E GmbH) bestätigt wird, wenn eine solche Einwilligung von dem adressierten Verbraucher tatsächlich nicht erteilt worden ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.07.2011 zu zahlen.

3. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Beklagten auferlegt.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 € vorläufig vollstreckbar ...

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