Leistungsschutzrecht: Blogger sind raus

Bereits mehrere Male sollte das umstrittene Leistungsschutzrecht im Bundeskabinett verabschiedet werden. Einmal verschwand es kurzfristig von der Tagesordnung, das nächste Mal tauchte es trotz Ankündigung gar nicht auf. Nun zeichnet sich ab, warum es die Gesetzesvorlage bislang nicht in die Ministerrunde geschafft hat.

Das Bundesjustizministerium hat seinen Entwurf nämlich gründlich überarbeitet, berichtet heise online. Wichtigste Änderung: Das Leistungsschutzrecht soll nur noch für Suchmaschinen gelten.

Das wäre ein Paukenschlag. Der erste Entwurf hatte nämlich eher Gewicht auf Blogs sowie Präsenzen in Sozialen Netzwerken gelegt. Zu diesem Punkt war vehemente Kritik laut geworden. Insbesondere wurde befürchtet, dass die Meinungsfreiheit von Menschen, die ins Internet schreiben, beschnitten werden könnte. Anlass waren absehbare Abmahnwellen, mit denen die Verlage bewusste oder unabsichtliche Textübernahmen aus ihren Publikationen hätten verfolgen können.

Offenbar ist diese Kritik im Justizministerium gehört worden ...

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