Jakobuskerwe mit Live-Musik

Eine Ausnahmegenehmigung nach dem Landesimmissionsschutzgesetz von Rheinland-Pfalz, die einer Landjugend für eine Veranstaltung mit Live-Musik und CD-Musik erteilt worden ist, verletzt die Nachbarn nicht in ihren Rechten, wenn die Lärmbelästigung durch Einhaltung von bestimmten Auflagen, wie Immissionsrichtwerten und Instrumentenauswahl, eingeschränkt wird.

So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags gegen die Genehmigung der Jakobuskerwe in Hambach entschieden. Von Freitag, 27. Juli 2012 bis Dienstag, 31. Juli 2012 findet im Neustadter Ortsbezirk Hambach die Jakobuskerwe statt. Die Landjugend Hambach möchte wie im vergangenen Jahr in einem Weingut, das an der Kerwemeile liegt, Live-Musik sowie CD-Musik anbieten. Ihrem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach dem Landesimmissionsschutzgesetz gab die Stadt Neustadt Ende Juni 2012 insoweit statt, als Live-Musik am Freitag von 19 – 24 Uhr, am Sonntag von 15 – 17.30 Uhr und von 18 – 23 Uhr sowie CD-Musik am Samstag von 19 – 24 Uhr genehmigt wurde. Den weitergehenden Antrag auf Zulassung von CD-Musik am Montag und Dienstag lehnte die Stadt ab. Die Lautstärke der Musikdarbietungen wurde in den genehmigten Zeiten bis 23 Uhr auf 70 Dezibel und nach 23 Uhr auf 65 Dezibel begrenzt.

Gegen die Ausnahmegenehmigung suchten die Antragsteller, zwei Anwohner, mit der Begründung um Eilrechtsschutz nach, die genehmigten Musikdarbietungen seien ihnen nicht zumutbar. Eine Erholung sei durch die tagelange Beschallung zur Nachtzeit nicht möglich. Die Stadt habe die Veranstaltungen der Landjugend in der Vergangenheit auch immer unzureichend überwacht. Ferner gebe es in Hambach im Jahr 2012 insgesamt 16 Veranstaltungen an 39 Tagen, so dass es sich bei der Hambacher Kerwe nicht um ein „seltenes Ereignis“ handele, bei dem nach der Rechtsprechung 70 Dezibel bis 24 Uhr zulässig seien ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK