Es kostet nichts, nervt aber trotzdem

Werbung ist, insbesondere wenn sie überhandnimmt, ein Ärgernis. Der Briefkasten ist innerhalb weniger Tage komplett überfüllt und wichtige Briefe können in dem Werbemüll schon mal untergehen. Dagegen kann man etwas unternehmen, indem man den Briefkasten mit einem „keine Werbung“ Aufkleber versieht.

Neben den klassischen Werbeflyern werden die Briefkästen in aller Regel mit kostenlosen Anzeigenblättern zugebombt. Diese bestehen hauptsächlich aus Anzeigen, Werbebeilagen und einem in der Regel ziemlich kleinen redaktionellen Teil.

Der BGH (Beschluss vom 16.05.2012 – Az.: I ZR 158/11) musste vor kurzem die Frage klären, ob der Einwurf von solchen Anzeigenblättern in Briefkästen, die mit einem Aufkleber „keine Werbung“ versehen sind, eine unzumutbare Belästigung gem. § 7 UWG darstellt. Der BGH sagt nein. Die Aufkleber „keine Werbung“ würden sich auch nur gegen reine Werbung aussprechen. Aufgrund des redaktionellen Teils, seien solche Anzeigenblätter davon nicht betroffen ...

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