Die richtigen Richter für beleidigte Leberwürste

Ein Rechtsanwalt darf den anderen nicht als “Winkeladvokaten” bezeichnen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Nach Auffassung der Richter handelt es sich um eine Beleidigung, obwohl der Beklagte seine Äußerung in einem Rechtsstreit gemacht hat, bei dem der Nicht-Winkeladvokat den Prozessgegner vertrat.

Schon das Landgericht Köln hatte den Beklagten zur Unterlassung verurteilt. Die Berufung blieb nun erfolglos. So haben wir ein Urteil mehr, das zum schleichenden Verfall der Meinungsfreiheit in Deutschland beiträgt. Gleichzeitig wird wieder mal deutlich, wie eilfertig und gleichzeitig grundlos Gerichte mittlerweile beleidigten Leberwürsten zur Seite springen.

Das fängt schon damit an, dass der Beklagte niemals geschrieben hat, was ihm jetzt verboten wird. Er hatte in dem Prozess lediglich eine E-Mail an die Rechtsanwaltskammer vorgelegt. Darin kritisierte er, der Kontrahent gestalte den Außenauftritt seiner Kanzlei widersprüchlich. Mal trete er als Sozietät auf, dann wieder nur als Kooperation. Es sei da wohl nicht unsachlich, “eine solche geschickte Verpackung der eigenen Kanzlei … als ,Winkeladvokatur’ zu bezeichnen”.

Die Kölner Gerichte betrachten diese Formulierung kurzerhand als identisch mit der direkten Aussage, der betreffende Anwalt sei ein Winkeladvokat. Deshalb verbieten sie dem Beklagten auch ausdrücklich, seinen Gegner künftig “Winkeladvokat” zu nennen.

Dies widerspricht dem bislang geltenden Grundsatz, dass Unterlassung nur für das verlangt werden kann, was tatsächlich gesagt wurde. Die Gerichte erteilen also Unterlassungsrechtsschutz für künftige, denkbare Handlungen. Sie erweitern damit en passant ihren eigenen Spielraum. Und zwar dahingehend, dass noch mehr ausgelegt und hineingelesen werden kann – bis es dann schon passt. Eine bedenkliche Entwicklung.

Gravierender ist aber, mit welcher Leichtigkeit die Richter darüber hinweggehen, dass die Äußerungen in einem Rechtsstreit vorkamen ...

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