Die Auswahlentscheidung für eine A16 – Stelle

Ein Beamter hat ein Recht darauf, dass sein Dienstherr bei Besetzungsentscheidungen den Leistungsgrundsatz beachtet und die Auswahl unter mehreren Bewerbern nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vornehmt.

Mit dieser Begründung hat Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens dem Antrag eines Berwerbers auf eine A16-Stelle beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung stattgegeben. Nach dem Anforderungsprofil für den Dienstposten eines Teamleiters in dem Bereich des wirtschaftlich-technischen Services sollen die Bewerber u. a. umfassende Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich der amtlichen Qualitätssicherung im Rüstungsbereich besitzen. Auf den Dienstposten bewarb sich auch der derzeit in die Besoldungsgruppe A 15 eingestufte Antragsteller. Der Dienstherr teilte diesem aber mit, dass man sich entsprechend dem Besetzungsvorschlag des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung für einen anderen Bewerber, den Beigeladenen, entschieden habe. Hiermit war der Antragsteller nicht einverstanden und bat das Verwaltungsgericht im Wege des Eilrechtsschutzes darum, der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben den Dienstposten nicht zu besetzen, solange nicht über seine Bewerbung bestandskräftig entschieden ist ...

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