BGH: Unterlizenzen bleiben bestehen, auch wenn Hauptlizenz endet

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) – unter anderem auch für das Urheberrecht zuständig – hat, mit zwei Urteilen vom 19.07.2012, Az. I ZR 70/10 „M2Trade“ und Az. I ZR 24/11 „Take Five“, wegweisende Entscheidungen zu der Frage erlassen, was mit erteilten Unterlizenz geschieht, wenn die Hauptlizenz wegfällt. Bislang war nämlich nicht höchstrichterlich geklärt, was innerhalb einer Lizenzkette mit Unterlizenzen geschieht, wenn die Hauptlizenz erlischt. Die Meinungen der Rechtsexperten und Richter gingen hier auseinander.

Wichtig wird die Frage insbesondere dann, wenn der nicht seltene Fall eintritt, dass der Vertrag mit dem Hauptlizenznehmer beendet wird.

M2Trade

Der ersten Entscheidung „M2Trade“ liegt der folgende (hier vereinfacht dargestellte) Sachverhalt zu Grunde:

Geklagte hatte die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerprogramm „M2Trade“. Die Klägerin hatte, einem Unternehmen (Hauptlizenznehmer) Nutzungsrechte eingeräumt, dieses hatte weiteren Unternehmen (sogenannten Unterlizenznehmern) wiederum Nutzungsrechte eingeräumt. Man kann sich also eine regelrechte „Lizenzkette“ vorstellen. An deren Spitze steht die Klägerin als Rechteinhaberin, die dem Hauptlizenznehmer erlaubt weitere Lizenzen an Unterlizenznehmer zu vergeben ...

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