BGH: Kostenpflichtigkeit der Eintragung in Internet-Branchenverzeichnisse überraschend und unwirksam

Der Bundesgerichtshof dürfte mit einer aktuellen Entscheidung den Herausgebern und Betreibern von Internet-Branchenverzeichnissen, die mit Formularen den Eindruck einer kostenlosen Aktualisierung von Einträgen erwecken, welche sich dann als teure Aufträge erweisen, einen empfindlichen Dämpfer verpasst haben.

Der VII. Zivilsenat (Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11) musste über die Forderung der Betreiberin eines Branchenverzeichnisses im Internet entscheiden, die Gewerbetreibenden ein Formular übersendet, welches sie als “Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…” bezeichnet. In der linken Spalte befinden sich mehrere Zeilen für Unternehmensdaten. Nach einer Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem fettgedruckten “X” hervorgehoben ist, heißt es in vergrößerter Schrift: “Rücksendung umgehend erbeten” und (unterstrichen) “zentrales Fax”. Es folgt die fett und vergrößert wiedergegebene Faxnummer der Klägerin.

Der Beklagte füllte das vermeintlich kostenfreie Formular aus und staunte nicht schlecht, als die Betreiberin in der Folge die Zahlung von 650 EUR p.a. von ihm verlangte. In der Tat fand sich in der rechten Spalte des Formulars ein Text mit der Überschrift “Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Vergütungshinweis sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)” in dem sich im Fließtext der Satz “…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr….” befand.

Der BGH hat diese Klausel nun für unwirksam erachtet ...

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