Alkohol auf der Kerwe

Kann in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung einer Stadt abschließend festgestellt werden, so überwiegen die Interessen der Stadt diejenigen eines einzelnen Antragstellers, wenn dessen Handlungsfreiheit durch die Aufrechterhaltung der Gefahrenabwehrverordnung vergleichsweise gering eingeschränkt wird. Der hohe Wert der durch die Verordnung geschützten Rechtsgüter überwiegt die Belange eines einzelnen Antragstellers.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall, in dem es um die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Neustadt an der Weinstraße für die Festtage der Hambacher Jakobuskerwe geht. Diese untersagt auf dem Festgelände zwischen 22:00 und 3:00 Uhr das Mitführen sowie den Verzehr alkoholhaltiger Getränke außerhalb der zugelassenen Verkaufsstellen und -flächen. Ausgenommen von dem Verbot sind lediglich Bier, Wein und Sekt. Ein Bürger sah sich hierdurch in seinem Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit verletzt, weil er beabsichtige, die Kerwe zu besuchen und mitgebrachte hochprozentige Alkoholika zu konsumieren. Er beantragte daher beim Oberverwaltungsgericht, die Gefahrenabwehrverordnung außer Vollzug zu setzen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sei derzeit die Rechtmäßigkeit der Verordnung offen ...

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