Urteil nicht geschrieben...trotzdem kein Verjährungseintritt!

Böser Fehler: Das Gericht hat das Urteil in einer OWi-Sache nicht abgesetzt. Da kann man schon mal danach fragen, ob ggf. Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Ist sie aber nicht!

I.

Mit Urteil vom 25. Februar 2010 verhängte das Amtsgericht Ludwigsburg gegen die Betroffene wegen „(…) einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Überschreitens der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 Km/h um 34 Km/h (…)“ eine Geldbuße von € 100,-; überdies wurde ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet. Die Betroffene hat hiergegen am 03. März 2010 Rechtsbeschwerde eingelegt; das Rechtsmittel hat vorläufigen Erfolg.

II.

1. Die (rechtzeitig eingelegte) Rechtsbeschwerde ist zulässig; insbesondere ist auch die am 05. Januar 2012 eingegangene Begründung des Rechtsmittels fristgerecht (§§ 345 Abs. 1 S. 1 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG) erfolgt. Klarstellend ist hierzu Folgendes zu bemerken: Ausweislich des richterlichen Vermerks vom 19. Oktober 2011 wurde das in Rede stehende, am 25. Februar 2010 verkündete Urteil in der Folge zunächst „(…) aus Gründen, die aus der Akte nicht ersichtlich sind (…) nicht abgesetzt und zugestellt“. Mit Verfügung vom 07. November 2011 hat das Amtsgericht daraufhin die Zustellung einer Ausfertigung des (schriftlich) vorliegenden (Urteils-) Tenors veranlasst, verbunden mit dem Hinweis, dass „(…) diese Urkunde die für das weitere Verfahren maßgebliche Entscheidung ist“. Die Frist zur Begründung der eingelegten Rechtsbeschwerde wurde mit Zustellung dieses Schriftstücks an den Verteidiger erst am 04. Januar 2012 in Lauf gesetzt (§ 37 Abs. 2 StPO).

2. Das Rechtsmittel, mit dem die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wird, ist auch begründet.

a. Wie ausgeführt, enthält das angefochtene Urteil des Amtsgerichts - ohne dass die Voraussetzungen des § 77b OWiG vorlägen - keine (verschriftete) Begründung ...

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