Scharf – schärfer – deutsches Datenschutzrecht: zur Reform des EU-Datenschutzes

Zur Zeit verhandeln die Europäischen Staaten in Nikosia über eine Reform des EU-Datenschutzrechts – und vertreten dabei ganz unterschiedliche Positionen.

Die deutsche Delegation fährt eine harte Linie und gibt nicht kampflos, wenn überhaupt, datenschutzrechtlichen Boden preis. Dahinter steht natürlich die Befürchtung, dass das bereits hohe Niveau der deutschen Datenschutzgesetze leiden könnte.

Deutschland – ein scharfer (Datenschutz-)Hund

Praktisch möchte die deutsche Regierung sich einen Vorbehalt sichern, dass sie weiterhin strengere Regelungen einführen bzw. aufrechthalten darf, als europaweit vorgeschrieben. Insbesondere im Bereich des Sozialdatenschutzes möchte die Bundesregierung über die aktuellen – wie auch zukünftigen – Vorgaben hinausgehen, da es sich bei den betreffenden Daten um sehr sensible Informationen handelt.

Die Positionierung der deutschen Delegation ist eindeutig:

„Wir wollen nach wie vor nicht, dass alles bis ins letzte Detail aus Brüssel geregelt wird ...

Zum vollständigen Artikel


  • Reform der EU-Datenschutzregeln – Ein "Recht auf Vergessen"

    sueddeutsche.de - 2 Leser - Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf das künftige Gerüst des europäischen Datenschutzrechts geeinigt. EU-Bürger sollen mehr Einfluss auf die von ihnen im Internet kursierenden Daten bekommen.

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK