OLG Frankfurt a.M.: Die Geschäftsbezeichnung “Café Merci” verletzt nicht die bekannte Schokoladen-Marke

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 23.05.2012, Az. 6 W 36/12 § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Benennung eines Cafés als “Café Merci” nicht die Rechte der Inhaberin der bekannten Schokoladenmarke “Merci” veletzt. Eine unlautere Rufausbeutung könne nur dann vorliegen, wenn der angesprochene Verkehr eine gedankliche Verbindung von dem Café zu der Schokolade herstelle. Dies sei jedoch vorliegend nicht nachgewiesen. Die Antragsgegnerin biete auch keine mit dem Zeichen „Cafe Merci” gekennzeichneten Waren an, sondern nutze das Zeichen „Cafe Merci” lediglich zur Kennzeichnung ihrer Betriebsstätten, in denen sie in erster Linie eine Dienstleistung, nämlich die Bewirtung von Gästen, erbringe. Die dortige Speiseangebote stünden auch nicht mit den Schokoladenspezialitäten der Marke “Merci” in Verbindung. Zum Volltext des Beschlusses:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5.3.2012 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Beschwerdewert beträgt 100.000 €.

Gründe

Das Rechtsmittel der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Der Antragstellerin stehen die verfolgten Unterlassungsansprüche unter keinem der geltend gemachten rechtlichen Gesichtspunkte zu.

Die Voraussetzungen für einen Anspruch wegen der Ausbeutung des Rufs der Wortmarke Nr. 802273 „merci” (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG) hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht.

Zwar setzt ein solcher Anspruch - anders als der Anspruch aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG - eine markenmäßige Benutzung durch den Verletzer nicht unbedingt voraus, sondern kann sich auch gegen die rein unternehmenskennzeichenmäßige Verwendung richten (vgl. Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 2. Aufl., Rdz. 143, 511 zu § 14 MarkenG m.w.N.) ...

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