OLG Düsseldorf: Eltern müssen nicht für Semesterbeiträge ihrer Kinder zahlen – Semesterbeiträge sind kein Mehrbedarf

Müssen Eltern neben dem Unterhalt auch die Semsterbeiträge für das Studium zahlen?

Semesterbeiträge dienen der Finanzierung im Interesse der Studierenden und sind kein unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf.

1. Sachverhalt

Der Antragsteller verlangte die Zahlung von Studierendenschafts- und Sozialbeiträgen von seinem Vater, dem Antragsgegner. Das Amtsgericht hat diesen Antrag zurückgewiesen, weil es sich nicht um Mehrbedarf handelt. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Der Kindesunterhalt wird in der Regel durch die Düsseldorfer Tabelle bestimmt. Die dort genannten Beträge sind nur Regelbeträge. In den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle ist ein über den Regelbedarf hinausgehender Mehrbedarf nicht enthalten. Dieser kann entstehen, wenn eine Maßnahme sachlich begründet ist oder beide Elternteile mit den Mehrkosten einverstanden sind. Für diese Mehrkosten haften dann beide Elternteile anteilig. Mehrbedarf wird neben dem Barunterhalt gezahlt.

3. Beschluss des OLG Düsseldorf (Az.: II – 3 UF 97/12)

Das OLG wies den Antrag und die Beschwerde des Antragstellers zurück.

Die Sozialbeiträge bzw. die Semesterbeiträge des Studenten sind dem laufenden Lebensbedarf eines Studenten zuzurechnen. Sozialbeiträge dienen der Finanzierung einer Reihe von Einrichtungen, die den studierenden zur Erleichterung der Studentensituation zu Verfügung gestellt werden ...

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