LG Frankfurt a.M.: Fliegender Gerichtsstand in Filesharing-Verfahren doch anwendbar

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.07.2012, Az. 2-06 S 3/12 § 32 ZPO; § 97 UrhG

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass in Filesharing-Fällen der so genannte fliegende Gerichtsstand gilt und hebt damit ein Urteil des AG Frankfurt am Main (hier) auf. Die Berufungsinstanz sah keinen Anlass, von dem Grundsatz eines deliktischen Gerichtsstandes an allen Orten, an denen das streitgegenständliche Werk abrufbar ist (also bei Filesharing über Internet-Tauschbörsen die gesamte Bundesrepublik), abzuweichen. Das Gericht führte aus, dass die Tatsache, dass der Nutzer den Verbreitungsort aufgrund der technischen Gegebenheiten einer Tauschbörse nicht beeinflussen könne, nicht zu seiner Privilegierung führen dürfe. Vielmehr habe die Nutzung derartiger Netzwerke in voller Kenntnis ihrer enormen Verbreitungsdimension dann auch die Ausweitung möglicher Gerichtsstände zur Folge. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Frankfurt am Main

Urteil

1. Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 26.01.2012 (Az.: 31 C 2528/11 (17)) wird abgeändert: Der Berufungsbeklagte wird verurteilt, an die Berufungsklägerin EUR 801,80 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit 03.12.2011 zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Berufungsbeklagte zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

5. Der Streitwert wird auf 801,80 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Parteien streiten über Abmahnkosten wegen einer behaupteten Urheberrechtverletzung.

Die Klägerin und Berufungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) ist als Tonträgerherstellerin Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Album „O.” des Künstlers „D.”. Das Album „O.” wurde am 26.11.2010 veröffentlicht. Auf dem Album befindet sich der Titel „W.”, der ebenfalls am 26.11.2010 als Singleauskoppelung veröffentlicht wurde ...

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