LG Darmstadt: Abo-Falle - Versteckte Kosten bei Routenplaner unzulässig / Sternchenhinweis nicht ausreichend

LG Darmstadt, Urteil vom 02.03.2012, Az. 15 O 126/11§ 1 Abs. 6 PAngV, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 5 a UWG

Das LG Darmstadt hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, dass das entgeltliche Angebot eines Routenplaners im Internet rechtswidrig ist, wenn potentielle Kunden nicht vor Anmeldung deutlich über die Entgeltpflichtgkeit des Angebots informiert werden. Ein kleines Sterchen am “hier anmelden”-Button reiche dafür nicht aus, ebenso wenig wie ein unauffällig platzierter Kasten mit “Vertragsinformationen”. Des Weiteren wies das Gericht darauf hin, dass innerhalb der AGB nicht ausreichend über das Widerrufsrecht belehrt werde. Befinde sich die Widerrufsbelehrung innerhalb der AGB, müsse sie im Verhältnis zum Übrigen Text deutlich hervorgehoben und durch einen separaten Hinweis auffindbar sein. Beides sei hier nicht der Fall gewesen. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Darmstadt

Urteil

In dem Rechtsstreit

­Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. …

gegen

hat das Landgericht Darmstadt - 2. Kammer für Handelssachen mit Sitz in Offen­bach am Main - für Recht erkannt:

Der Beklagten wird verboten, im Rahmen geschäftlicher Handlungen

1. Verbrauchern im Internet die entgeltliche Nutzung eines Routenplaners, wie in der verbundenen Anlage K2 abgebildet anzubieten bzw. anbieten zu las­sen, ohne den Preis für die Anmeldung deutlich erkennbar anzugeben,

und/oder

2. mit Verbrauchern Dienstleistungsverträge im Fernabsatz zu schließen, oh­ne - wie in den verbundenen Anlagen K3 und K4 ersichtlich geschehen ­die in Textform übermittelte Widerrufsbelehrung deutlich zu gestalten,

und/oder

3. im Zusammenhang mit Dienstleistungsverträgen - die mit Verbrauchern im Fernabsatz geschlossen wurden - Zahlungserinnerungen zu versenden, die den Hinweis enthalten, ein Widerruf sei nach Aktivierung nicht mehr möglich ...

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