Kenntnis von der Sozialhilfebedürftigkeit

Wenn gegenüber dem Sozialhilfeträger erklärt wird, dass die erforderliche Hilfe die Familie des Antragstellers leistet, wird die Kenntnis des Sozialhilfeträgers, die nach § 18 Abs. 1 SGB XII Leistungsvoraussetzung ist, wieder beseitigt. Denn hiernach setzt die Sozialhilfe ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen

So die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall, in dem es um den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII geht. Am 4.12.2008 kontaktierte der Enkel der Klägerin, Thomas W., telefonisch den sozialambulanten Sonderdienst der Beklagten und beantragte die Übernahme ungedeckter Heimkosten der Klägerin. Seine 1916 geborene Großmutter sei in letzter Zeit immer gebrechlicher geworden und werde nach einem Sturz und anschließender stationärer Behandlung in der Universitätsklinik F. nunmehr im Martha-F.-Heim (F.) untergebracht. Nach den vorgelegten Unterlagen erzielte die Klägerin aus vier Renten (Betriebs-, Alters-, Witwenrente) Einkommen in Höhe von rund 1.689 EUR/Monat. Die Beklagte teilte daraufhin mit, dass sich nach Einsetzung des Einkommens für den Heimaufenthalt ein Anspruch von rund 44 Euro im Dezember und ab Januar 2009 von monatlich rund 98 EUR ergebe. Daraufhin hat Herr W. schriftlich gegenüber der Beklagten die Übernahme der Kosten durch die Familie erklärt und den Leistungsantrag nach dem SGB XII zurückgezogen. Am 26.11.2009 beantragte die am 23.11.2009 zur Betreuerin bestellte Brunhilde B. bei der Beklagten rückwirkend ab Dezember 2008 Leistungen nach dem SGB XII. Ab dem 1. Dezember 2009 sind Leistungen von der Beklagten in Höhe von 96,93 Euro bewilligt worden. Nach erfolglosem Widersprcusverfahren ist Klage vor dem Sozialgericht erhoben worden. Diese ist mit Gerichtsbescheid abgewiesen worden. Mit der Berufung hat die Klägerin ihr Ziel weiter verfolgt ...

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