Keine Unterlagen – mehr Toleranz

Bei Tempokontrollen fühlen sich mutmaßliche Temposünder oft ein wenig ausgeliefert. Bei Kontrollen mit dem Lasergerät werden üblicherweise keine Messfotos gemacht. Auch eine Pflicht, dem Betroffenen an Ort und Stelle die Tempoanzeige des Geräts zu zeigen, gibt es nicht. Es gilt das Wort der Beamten.

Bei Lasern und anderen Messmethoden ist oft auch nur schwer nachvollziehbar, wie die Geräte eigentlich funktionieren. Gewisse Zweifel an der eingesetzten Hard- und Software werden nicht unbedingt dadurch ausgeräumt, dass sich Hersteller, Bußgeldstellen und Gerichte regelmäßig schwer damit tun, die Bedienungsanleitung der Anlagen vorzulegen oder gar Einblick in die Prozessabläufe zu gewähren.

Obwohl der Betroffene ein Einsichtsrecht auf alle relevanten Unterlagen hat, wird die Frage nach der Bedienungsanleitung oder dem Betriebsprogramm oft abgebügelt ...

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