Er ist nicht erschienen

Die Polizei möchte von meinem Mandanten das volle Programm: dreiteiliges Lichtbild (Pofil, Portrait, Halbprofil), Ganzkörperaufnahme, Feststellung äußerer körperlicher Merkmale, Fingerabdrücke, Handflächenabdrücke. Das Ganze nennt sich erkennungsdienstliche Behandlung und soll “aus präventiv-polizeilichen Gründen erfolgen”.

Letzteres ist immerhin schon mal gut, weil man gegen die präventive ED-Behandlung Widerspruch einlegen oder klagen kann. Das hat aufschiebende Wirkung, so dass bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts normalerweise nichts passiert. Der Zeitrahmen ist also anderthalb bis zwei Jahre.

Der zuständige Polizeibeamte könnte allerdings den Sofortvollzug anordnen. In diesem Fall habe ich aber große Zweifel, dass ihm das gelingen würde. Nicht nur, weil die Voraussetzungen eher nicht vorliegen. Sondern auch, weil der Polizist offenbar keine Ahnung hat, wie man eine ED-Behandlung begründet.

In sein kurzes Statement schafft er es nämlich tatsächlich, folgendes Argument einzubauen:

Auf Vorladung erschien der Beschuldigte nicht zur Vernehmung ...

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