Ein Wahlrechtsurteil und ein paar unangenehme Fragen

Ich kann mir nicht helfen, aber wenn ich mir das gestrige Urteil aus Karlsruhe zum Wahlgesetz (ich bin eigentlich gerade in den Pyrenäen und öle meinen Sonnenbrand, deshalb die späte Reaktion) durchlese, frage ich mich: War das wirklich nötig?

Die Frage stellt sich natürlich in erster Linie an die schwarz-gelbe Koalition und beantwortet sich in diesem Fall von selbst. Aber in zweiter Linie stellt sie sich an den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgericht, dessen Wahlrechts-Urteilsserie mittlerweile an Länge schon die Fortsetzungs-Klassiker Parteienfinanzierung oder Rundfunk erreicht oder sogar überrundet hat.

Fatal error

Es geht zum einen um das negative Stimmgewicht: In bestimmten Konstellationen kann es nach dem bisherigen Wahlrecht aus komplizierten Gründen, die Leute mit Sinn für Mathematik faszinierend finden, dazu kommen, dass man einer Partei schadet, wenn man für sie stimmt.

Das hat außerhalb akademischer Debatten lange Zeit keinen Menschen groß gestört, bis zu einer Nachwahl in Dresden, die 2008 das BVerfG dazu brachte, das Wahlgesetz zu kippen und dem Gesetzgeber aufzugeben, die Absurdität des negativen Stimmgewichts zu eliminieren. Wobei der Zweite Senat das Problem wiederum nicht so dringlich fand, dass er auf seiner sofortigen Lösung bestanden hätte: Er gab dem Gesetzgeber eine Frist bis Juli 2011 – was bedeutete, dass die Bundestagswahl 2009 nach einem Wahlgesetz stattfand, dessen Verfassungswidrigkeit amtlich festgestellt war.

Diese Frist wiederum ließ der Gesetzgeber untätig verstreichen, was vor allem daran lag, dass CDU, CSU und FDP sich ausrechneten, dass eine richtige Reform ihnen womöglich weniger Mandate bringen könnte als keine richtige Reform. Am Ende bekamen sie dann doch noch eine Reform zustande, aber eben keine richtige Reform ...

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