Die Masche mit den Billig-Nummern der Deutschen Telekom

Eigener Leitsatz: Ein Internet-by-call Anbieter kann sich nicht auf höhere Gebühren berufen, sofern der Vertrag durch eine `Locknummer` zustande gekommen ist, deren Preise nur für kurze Zeit gelten sollen. Es kommt dabei gar kein gültiger Tarifvertrag zu Stande, da es an der Dauerhaftigkeit eines solchen fehlt. Der Anbieter muss auf die sich ändernden Gebühren explizit hinweisen und jeweils einen neuen Einzelvertrag abschließen. Die versteckte Gebührenänderung hingegen stellt einen Betrug dar, weswegen der Vertrag nicht ist.

Amtsgericht Kempten

Urteil vom 25.05.2011

Az.: 1 C 542/11

Tenor 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt gem. §§ 313a, 495a ZPO) 1) Im Januar 2010 richtete der Lebensgefährte der Beklagten, der Zeuge L..., für die Beklagte, als Anschlussinhaberin eines Festnetzanschlusses der Telekom, zur Nutzung durch beide, auf dem Modem die automatische Anwahl einer Telefonnummer 0... für einen dauernden Internetzugang ein. Von da ab wählten sich die Beklagte (und der Zeuge) stets so in das Internet ein, wenn sie Verbindung haben wollten. Die dadurch unter der Telefonnummer 0... für die Einzelverbindungen entstandenen Kosten rechnete die Beklagte (bzw. die V... Deutschland GmbH, die ihr den Anspruch abgetreten hatte) über die Deutsche Telekom AG ab. Die Klägerin ist der Auffassung, dass ihr diese abgetretenen Gebühren zustehen, denn bei jeder Einwahl käme ein eigener Vertrag zustande. Die jeweils gültigen Tarife seien im Internet jederzeit ersichtlich. Die Verbindungen hätten stattgefunden, die Entgelte seien richtig errechnet, und der Gesamtbetrag geschuldet. Nicht bezahlt wurden die Gebühren für die Monate 2,3 und 4/2010 mit Nettowerten von 83,01 �, 66,90 � und 36,19, zusammen 186,10 � plus Mehrwertsteuer, der Klagebetrag. Ursprünglich war im Mahnverfahren nur der Monat 3/2010 geltend gemacht worden ...Zum vollständigen Artikel


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