Die vom Insolvenzverwalter freigegebene Anwaltskanzlei

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist. Wurde über das Vermögen des Rechtsanwalts wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet, so wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ein Vermögensverfall des Rechtsanwalts kraft Gesetzes vermutet.

Solange das Insolvenzverfahren läuft, ist die Grundlage dieser Vermutung nicht entfallen. Geordnete Vermögensverhältnisse sind erst wieder hergestellt, wenn dem Schuldner entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 Abs. 1 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird.

Diese Voraussetzungen müssen zu dem nach der BGH-Rechtsprechung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens vorliegen; die Beurteilung zeitlich späterer Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten. Soweit der Insolvenzverwalter die Anwaltskanzlei nach § 35 Abs. 2 InsO frei gegeben hat, beseitigt dies weder die Insolvenz noch den Vermögensverfall.

Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr ...

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