Bye-bye, Online-Branchenbuch-Abzocke.

"Mit Rücksicht darauf, dass Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden, wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil."
Das stammt aus einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom heutigen 26.07.2012, Aktenzeichen: VII ZR 262/11. Das zugrunde liegende Urteil befasst sich mit einem "Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet". Und dabei handelt es sich nicht um die GelbenSeiten oder sonstige seriösen Angebote. Sondern um das, was man landläufig unter dem Namen Branchenbuchabzocke kennt. Ich habe es hier im Blog schon an vielen Stellen geschrieben, und jetzt kommt vom BGH die zweite Entscheidung nach der Sache "Onlinebranchenbuch Berg" (ich schrieb hier schon darüber). Das wird den Anbietern von Abzocker-Branchenbüchern das Leben noch ein bisschen mehr erschweren. Sei es die GWE Informationsgesellschaft mbH mit ihrer Gewerbeauskunft-Zentrale, sei es die bdp GmbH (business direct partner) mit ihrer gewerbeauskunft.com bzw. gewerbeseiten.info, sei es die 1. EMA Verwaltungs Ltd. mit das-branchen-buch.info. Und all die anderen Firmen, die sich in diesem "Markt" breit gemacht haben. Ich sage jetzt nicht, dass es damit aus ist für diese Art Geschäftemacherei. Denn die Zermürbungstaktik vieler solcher Anbieter, die mit immer neuen Mahnungen, letzten Mahnungen, allerletzten Mahnungen, Inkassoschreiben und Anwaltsschreiben drohen, lässt leider immer noch viele kleine Gewerbetreibende einknicken und zumindest die Gebühr fürs erste Jahr zahlen. Aber das Urteil wird es ihnen schwerer machen, ihre Ansprüche durchzusetzen ...Zum vollständigen Artikel


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