BVerwG: Frühpensionierten Beamten und Soldaten sind 20 Prozent der Versorgungsbezüge sicher

Im folgenden Sachverhalt ging es um Beamte und Soldaten, die vor dem Erreichen der Altersgrenze pensioniert werden, aber dennoch im Ruhestand ein anderes Einkommen beziehen. Übersteigt das bestimmte Höchstgrenzen, fallen ihre Versorgungsbezüge dementsprechend geringer aus. Wie aber lässt sich das konkretisieren? Anhand eines Soldaten im Ruhestand, der während seiner Pensionierung Einkommen erzielte, hatte das Bundesverwaltungsgericht hierzu eine Entscheidung zu fällen, die auch grundsätzlicher Art ist.

Gilt Pensionszusage von 190.000 Euro als Einkommen?

Ein ehemaliger Soldat wurde frühpensioniert. Danach ging er ein Vollzeitarbeitsverhältnis bei einem Unternehmen ein. 300 Euro erhielt er hierfür monatlich und zusätzlich dazu eine sogenannte Pensionszusage. Diese bedeutete hier, dass ihm nach neun Jahren ungefähr 190.000 Euro zukommen sollten. Das Unternehmen zahlte 2 ...

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