BGH: Nackenschlag für Adressbuchschwindler

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom heutigen Tage festgestellt, dass überraschende Entgeltklauseln in Branchenbuchofferten nicht Vertragsbestandteil werden.

Nach der vor nicht allzulanger Zeit ergangenen wettbewerbsrechtlichen Entscheidung des I. Zivilsenates ("Branchenbuch Berg") stellt sich nunmehr ein weiterer Senat der digitalen Wegelagerei entgegen.

Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH (GWE-Zentrale) hatte erst neulich in einem gegen einen Kritiker gerichteten presserechtlichen Verfahren großspurig die Auffassung vertreten lassen, die wettbewerbsrechtliche Entscheidung des BGH berühre die vertragsrechtliche Situation nicht ansatzweise. Nun ja, das verbindende Element beider Entscheidungen ist die Täuschung über die Kostenpflicht und die ist in der Tat mindestens für die Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung nicht ohne Bedeutung. Dass es nun einer Anfechtung wegen § 305c I BGB in vielen Fällen nicht einmal bedürfen soll, ist natürlich besonders für diejenigen Geschädigten erfreulich, die beispielsweise die Anfechtungsfrist versäumten.

Bislang liegt lediglich die folgende Pressemitteilung vor, doch diese hört sich schon recht deutlich nach der Götterdämmerung für eine ganze, in letzter Zeit völlig aus dem Ruder gelaufene Schmarotzerindustrie an:

"Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*). Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular, welches sie als "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…" bezeichnet. In der linken Spalte befinden sich mehrere Zeilen für Unternehmensdaten ...
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