Bank darf für Pfändungsschutzkonto kein zusätzliches Entgelt erheben

Eigener Leitsatz: AGBs von Banken, in denen eine Gebühr für die Führung eines Pfändungsschutzkontos erhoben wird, die je nach Modell des Girokontos die normalen Gebühren übersteigt, halten der Inhaltskontrolle nicht stand. Durch Umwandlung des Kontos kommt das Kreditinstitut nur einer gesetzlichen Pflicht nach und bietet gerade keine weitergehende Leistungen, weswegen es hierfür keine zusätzlichen Umlagen einfordern darf.

Oberlandesgericht Bremen

Urteil vom 23.03.2012

Az.: 2 U 130/11

Verfahrensgang: 1 O 737/11 vorher , XI ZR 145/12 folgend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 1. Zivilkammer, vom 21. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von � 25.000,00 abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Der Kläger, ein Verbraucherverband, macht Unterlassungsansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz gegen die Beklagte geltend. Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 25 verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Er ist seit dem 16.07.2002 unter der Reg.Nr. II B 5 VZB e.V. in die heute beim Bundesjustizamt geführte Liste gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die Beklagte ist eine Sparkasse mit Sitz in Bremen. Sie verwendet ein Preis- und Leistungsverzeichnis, in dem als �Dienstleistung� unter B. 1.4 aufgeführt ist: �Kontoführung Pfändungsschutzkonto ...Zum vollständigen Artikel

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