Wasserkartellrecht – Entwickelt sich der Rohrbruch zur Sturmflut?

Am 30.01.2012 hatte ich im Blog über den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2011 berichtet. Der Bundesgerichtshof hatte damals klargestellt, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs und einer Gebührensatzung liefert, ein Unternehmen im Sinne der Vorschrift über die Auskunftspflichten gegenüber den Kartellbehörden ist (§ 59 Abs. 1 GWB). Offen blieb damals, ob eine Anwendung der Missbrauchsvorschrift des § 19 GWB auf öffentlich-rechtlich organisierte Wasserversorger, die auch die Beziehung zu den Wassernutzern öffentlich-rechtlich ausgestaltet haben, in Betracht kommt.

Der Bundesgerichtshof hat womöglich Gelegenheit, seine dunklen Andeutungen in der damaligen Entscheidung zu präzisieren. Ob sich der Wassereinbruch in der öffentlichen Wasserversorgung zur Sturmflut auswachsen wird?

Zum Hintergrund

Der enwag, dem Wasserversorger in Wetzlar, war durch die zuständige Landeskartellbehörde Hessen aufgegeben worden, die Wasserpreise zu senken. Die Verfügung der Behörde hatte auch vor dem Bundesgerichtshof weitgehend Bestand. Die Stadt beschloss darauf hin wenige Monate nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Wasserversorgung künftig wieder in öffentlich-rechtlicher Form zu organisieren, um eine kartellrechtliche Kontrolle über Wasserpreise zu vermeiden. Die Landeskartellbehörde hatte dem Wasserversorger zuvor erneut aufgegeben, die Wasserentgelte zu senken. Einige Monate nach Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Wetzlar erließ die Landeskartellbehörde eine Auskunftsverfügung nach § 59 GWB gegen den inzwischen hoheitlichen Wasserversorger. Auf den Antrag der Betroffenen hatte das Oberlandesgericht Frankfurt in einer Entscheidung vom 20.09.2011, Az. 11 W 24/11 (Kart), die aufschiebende Wirkung der Beschwerde der Betroffenen gegen die Auskunftsverfügung der Landeskartellbehörde angeordnet. Die Rechtsbeschwerde war nicht zugelassen worden ...

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