VG Oldenburg: Landkreis darf Neuvergabe kommunaler Strom- und Gaskonzessionsverträge nicht beanstanden

Das Verwaltungsgericht Oldenburg (VG Oldenburg) hat mit Beschluss vom 17. Juli 2012 (1 B 3594/12) dem Antrag der Gemeinde Bunde und mit Beschlüssen vom 18. Juli 2012 den Anträgen 14 weiterer Städte und Gemeinden im Landkreis Leer auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Beanstandungsverfügungen des Landkreises Leer stattgegeben. Bernd Wachtmeister / pixelio.de I. Sachverhalt Die Kommunen beabsichtigen, die Ende des Jahres 2012 auslaufenden Strom- und Gaskonzessionen (für die Stadt Borkum nur die Gaskonzession) an die von insgesamt 18 Städten und Gemeinden im Kreisgebiet gegründete Netzgesellschaft Südliches Ostfriesland mbH (NSO) neu zu vergeben. Nach dem Konzept der NSO soll ein noch nicht feststehender strategischer Partner eingebunden werden. Die Ratsbeschlüsse der Gemeinde Bunde und der anderen Antragsteller über den Abschluss von Konzessionsverträgen mit den kommunalen Energieversorgungsunternehmen hat der Landkreis Leer kommunalaufsichtlich beanstandet. Er sieht neben kommunalrechtlichen Vorschriften auch energie- und kartellrechtliche Gesetze als verletzt an. Die Gemeinden hätten die Auswahl in einem intransparenten und diskriminierenden Verfahren getroffen; zudem bestehe die Gefahr, dass das Vorhaben der Gemeinden ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteige und die Sicherung der Energieversorgung gefährdet werde. II. Entscheidung Dem ist das VG Oldenburg in seinen Entscheidungen entgegengetreten. Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in Art. 28 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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