Strafanzeige wegen geschredderter Akten

"Die geschredderten Neonazi-Akten beim sächsischen Verfassungsschutz haben ein juristisches Nachspiel. Der Rechtsexperte der Grünen im Landtag, Lichdi, stellte mehrere Strafanzeigen, unter anderem gegen den scheidenden Verfassungsschutzchef Boos. Weitere Anzeigen richteten sich gegen Boos' Stellvertreter Vahrenhold und weitere Mitarbeiter. Grund sei der Verdacht auf einen "Verwahrungsbruch wegen Zerstörung dienstlicher Schriftstücke". Der Verfassungsschutz hatte eingeräumt, Akten zum Rechtsextremismus geschreddert zu haben, nicht jedoch zur Zwickauer Terrorzelle. " Quelle: mdt-text, S. 161, 25.7.2012 " .... "Seit reichlich einer Woche verlangen wir GRÜNEN den Stopp jeglicher Aktenvernichtung bei Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA). Dass in laufenden Ermittlungsverfahren keine Akten vernichtet werden, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Trotzdem hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) bis heute keinerlei Anweisung zur Verhinderung der fortgesetzten Schredderung getroffen", kritisiert Lichdi. "Ich habe deshalb Strafanzeige wegen sog. Verwahrungsbruchs erstattet ...Zum vollständigen Artikel

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