Schlaraffenland der Informationen

In der Freien und Hansestadt Hamburg tritt ab dem 7. Oktober 2012 das neue Transparenzgesetz (HmbTG) an die Stelle des Informationsfreiheitsgesetzes. Unverändert erhalten bleibt der voraussetzungslose allgemeine Informationszugangsanspruch, den jede Person gegenüber städtischen Stellen geltend machen kann. Die Neuerung des Hamburgischen Transparenzgesetzes besteht jedoch darin, dass städtische Stellen zukünftig nicht nur Einzelnen auf Antrag Zugang zu den bei ihnen vorhandenen Informationen gewähren, sondern dass sie zudem gehalten sind, grundsätzlich alle Informationen – antragsunabhängig – in einem allgemein zugänglichen elektronischen Informationsregister zu veröffentlichen.

Die Veröffentlichung von Informationen ist bereits jetzt beispielsweise im Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (VIG) vorgesehen. Nach der dortigen Regelung kann die informationspflichtige Stelle im Einzelfall bestimmte Verbraucherinformationen (etwa über Verstöße gegen das Lebensmittelgesetzbuch) über das Internet veröffentlichen (§ 5 Abs. 1 S. 1 VIG). Eine allgemeine Pflicht zur Veröffentlichung von Informationen besteht allerdings weder nach dem Verbraucherinformationsgesetz noch nach anderen Gesetzen.

Nach dem HmbTG soll die Veröffentlichung nicht auf den Einzelfall beschränkt bleiben. Vielmehr soll ein Informationsregister eingerichtet werden, in dem zukünftig alle Informationen unverzüglich, in elektronischer Form und im Volltext zu veröffentlichen sind. Alle eingepflegten Dokumente müssen leicht auffindbar, maschinell durchsuchbar und druckbar sein. Der Zugang zum Informationsregister muss kostenlos und anonym sein und soll über öffentliche Kommunikationsnetze bereitgestellt werden (§ 10 HmbTG). Die technischen Voraussetzungen für das Informationsregister sind spätestens bis zum 7. Oktober 2014 herzustellen (§ 18 Abs. 2 HmbTG).

Die Veröffentlichungspflicht nach dem HmbTG geht auch inhaltlich sehr weit ...

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