Pressezugang zum Gerichtssaal per Losverfahren

Ist es bei einem Gerichtsverfahren notwendig, den Zutritt zum Sitzungssaal des Gerichts für Journalisten zu beschränken und das gewählte Losverfahren gestattet einen gleichen Zugang zum Auswahlverfahren für alle interessierten Journalisten, so liegt keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor.

Mit dieser Begründung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem hier vorliegenden Fall die Beschwerde der Springer AG wegen Verletzung der Artikel 10 und 14 EMRK durch die Art der Auswahl der zur Teilnahme an einem Strafprozess berechtigten Journalisten für unzulässig erklärt. Die Beschwerdeführerin hatte in einem Prozess, in dem es um die Ermordung eines Ehepaares und dessen Tochter im April 2009 in Eislingen ging, keinen Zugang zum Gerichtssaal erhalten.

Inhalt[↑] Sachverhalt Das Ausgangsverfahren vor deutschen Gerichten Das JGG und die Öffentlichkeit der Urteilsverkündung Die Empfehlung des EMRK-Ministerkomitees über den Pressezugang zu Strafverfahren Das Beschwerdeverfahren vor dem EGMR Artt. 14, 10 EMRK Sachverhalt[↑]

Am 27. Juli 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Ulm Anklage gegen zwei Männer, darunter der Sohn des Ehepaares, mit dem Vorwurf, dieses Verbrechen sowie eine Reihe von Diebstählen begangen zu haben, unter anderem den Diebstahl der Tatwaffe. Am 25. August 2009 gab das Landgericht Ulm der Anklage statt und eröffnete das Hauptverfahren. Gemäß § 48 Absatz 1 des Jugendgerichtsgesetzes (siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche Praxis“) wurde die Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung ausgeschlossen, weil die Angeklagten bei Begehung der Diebstähle Jugendliche waren. Das Landgericht setzte am 16. September 2009 die Zahl der Journalisten, die zur Teilnahme an der Hauptverhandlung zugelassen werden konnten gemäß § 48 Absatz 2 Satz 3 des Jugendgerichtsgesetzes, auf neun Personen fest ...

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