OLG Düsseldorf: Ausnahme der Befristung des nachehelichen Unterhalts trotz ehebedingter Nachteile möglich

Ausnahmen zum unbefristeten Unterhalt – Selbst wenn die ehebedingten Nachteile noch andauern, ist eine Befristung des nachehelichen Unterhalts in Ausnahmefällen möglich (© Schlierner – Fotolia.com)

Selbst wenn die ehebedingten Nachteile noch andauern, ist eine Befristung des nachehelichen Unterhalts in Ausnahmefällen möglich. Solcher Ausnahmefall kann vorliegen, wenn der Unterhaltspflichtige selbst gemeinsame Kinder betreut und daher in seiner beruflichen Entwicklung eingeschränkt ist.

1. Sachverhalt

Es geht um die Weiterzahlung von nachehelichem Unterhalt. Die Parteien waren von 1997 bis April 2012 verheiratet. Die Ehe ist rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, wobei das jüngste Kind (Geburtsjahr 2001) im Haushalt der Ehefrau lebt. Der Antragsteller ist Diplom Ingenieur für Maschinenbau. Die Antragsgegnerin ist Volljuristin und seit einigen Monaten als Syndikusanwältin beschäftigt.

Das Amtsgericht hat den Antragsteller zur Nachzahlung von Unterhalt in Höh von 1.562 € (inkl. 345 € Altersvorsorgeunterhalt) verurteilt. Der Anspruch wurde bis März 2015 befristet. Beide Beteiligte legten dagegen Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

In diesem Fall war die Besonderheit, dass beide Parteien minderjährige Kinder betreuten. In dem Urteil des BGH vom 24.03.2010 (Az.: XII ZR 175/08) hat der BGH erläutert, welche Partei in welchem Umfang für das vorliegen der sog. ehebedingten Nachteile im Sinne von § 1578 b BGB darlegungs- und beweisbelastet ist. Als Unterhaltspflichtiger, muss er die Tatsachen darlegen und beweisen, die für eine Befristung des Unterhalts sprechen. Dass heißt, er muss beweisen, dass dem geschiedenen Ehepartner keine ehebedingten Nachteile gem. § 1578 b BGB entstanden sind.

Der Unterhaltsberechtigte muss dann darlegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile ihr entstanden sind, denn nur konkrete Darlegungen kann der Gegner seinerseits widerlegen ...

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