Klage gegen Vodafone wegen der Speicherung von Standortdaten

Bereits letztes Jahr hat der AK Vorratsdatenspeicherung die Speicherpraxis von sechs großen deutschen Mobilfunkbetreibern bezüglich eingehender Telefonverbindungen und Aufenthaltsorten der Nutzer gegenüber der Bundesnetzagentur angeprangert. Die führte zu einem Verfahren nach §115 TKG, wonach die Mobilfunkprovider der Bundesnetzagentur Auskunft über die Speicherpraxis erteilen müssen.

Daraus ergab sich, dass Standortdaten von Nutzern, welche durch die Einbuchung in eine Funkzelle ermittelt werden, wie folgt gespeichert werden:

Vodafone bis zu 210 Tage lang The Phonehouse Telecom: 120 Tage Drillisch/SIMply: 92 Tage E-Plus: 80 Tage Telekom: 30 Tage EWETEL: keine Speicherung O2/Telefonica verweigerte die Auskunft mit dem Verweis auf das Geschäftsgeheimnis

Die Bundesnetzagentur hält eine solche Speicherung des Aufenthaltsorts zu Abrechunungszwecken jedoch „nur [...] bei standortabhängigem Tarif [für] zulässig“

Unter anderem aufgrund dieser Erkenntnisse möchte nun eine Handy-Nutzerin von dem AG Düsseldorf festgestellt wissen, dass Vodafone verpflichtet ist, unverzüglich nach Beendigung der Verbindung, folgende Daten zu löschen:

Funkzelle von der der Anruf getätigt wurde (Standortkennung) Kennung des genutzten Endgerätes (IMEI) Kennung der benutzten SIM-Karte (IMSI)

Der Klage vorausgegangen war der Versuch, Vodafone zu einer Unterlassung der Speicherung dieser Daten zu verpflichten. Begründet wurde dies mit einem Verstoß gegen §§ 96 Abs. 1 S. 3, 97 Abs. 3 S ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK