Inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes

Nur wenn der Adressat erkennen kann, was von ihm gefordert wird, gilt ein Verwaltungsakt als inhaltlich hinreichend bestimmt.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall ging es um einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bescheid, durch den der Antragsteller die politische Betätigung zugunsten der PKK sowie zu Gunsten der von dieser dominierten Organisationen untersagt worden ist.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart lassen die von der Antragsgegnerin im Bescheid vom 10. Februar 2012 aufgeführten politischen Betätigungen des Antragstellers jedoch nicht in jedem Einzelfall erkennen, dass es sich hierbei um eine politische Betätigung zugunsten der PKK oder einer von dieser dominierten Organisationen gehandelt hat. So wird dem Antragsteller die Teilnahme an einer Solidaritätsveranstaltung am 29./30.05.2010 in Achern für die Eröffnung eines kurdischen Kulturvereins in Straßburg vorgehalten. In der Behördenakte finden sich jedoch keinerlei Belege, dass es sich bei dieser Veranstaltung um eine Unterstützungshandlung für die PKK gehandelt haben könnte. Weiter wird dem Antragsteller vorgehalten, er habe nach einem Artikel in der „Yeni Özgür Politika“ vom 14.06.2010 bei einer Veranstaltung in Rüsselsheim am 11./12.06.2010 eine Rede gehalten und darin ausgeführt, dass Dersim für die Kurden nach wie vor eine blutende Wunde sei und dazu aufgefordert, dass man sich intensiv darum kümmern müsse, damit aus Tunceli wieder Dersim gemacht werden könne. Inwieweit es sich bei dieser Aussage – deren Richtigkeit unterstellt – um eine Unterstützungshandlung zu Gunsten der PKK handeln sollte, wird im angefochtenen Bescheid nicht ausgeführt und ergibt sich auch nicht aus den Behördenakten. Im Übrigen hat sich die türkische Regierung im November 2011 für das in Bezug genommene Massaker aus dem Jahre 1937 ausdrücklich entschuldigt ...

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