Hamburger Piratenprozess: Haftfortdauer für mutmaßliche Piraten

Piratensymbol, WarX, edited by Manuel Strehl

Am kommenden Montag findet der 95. Verhandlungstag im Hamburger Piratenverfahren statt, dann ist ein runder Monat Sommerpause, bevor es Ende August weitergeht. Das Hamburger Landgericht hat jetzt die Anträge von zwei angeklagten Somaliern, die gegen sie bestehenden Haftbefehle aufzuheben, abgelehnt. Es bestehe nach wie vor dringender Tatverdacht. Das Verfahren sei trotz der sehr langen Verfahrensdauer auch mit der gebotenen Beschleunigung geführt worden. Es bestehe weiterhin der Haftgrund der Fluchtgefahr, der auch durch minderschwere Maßnahmen nicht beseitigt werden könne. Schließlich sei die Haft im Hinblick auf die Bedeutung der Sache und auf die zu erwartenden Rechtsfolgen auch verhältnismäßig.

Soweit der Angeklagte Abdul Kader M. sich dahingehend eingelassen habe, er sei gegen seinen Willen gezwungen worden, bei der Kaperung des deutschen Frachters MS Taipan mitzumachen, sei dies nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme nicht glaubhaft, sondern fernliegend, führt die Kammer in dem ablehenden Beschluss aus. Die Fluchtgefahr ergebe sich daraus, dass der Angeklagte mit einer sehr erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen habe. Die Staatsanwaltschaft habe im Januar immerhin 10 Jahre gegen ihn beantragt und bereits erkennen lassen, dass sie nach erneuter Beendigung der Beweisaufnahme möglicherweise eine noch höhere Strafe beantragen werde, weil sie ihn aufgrund der Aussage eines Mitangeklagten von einer “herausragenden Rolle bei der Tatbegehung” ausgehe ...

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