Gericht schiebt unerwarteter Kostenexplosion bei Nutzung von Roamingdiensten Riegel vor

Eigener Leitsatz: Mobilfunkanbietern steht über die Gebühren eines vertraglich vereinbarten Flat-Tarifs hinaus kein Anspruch auf Erhebung von Roaminggebühren zu, sofern dieser EU-Roamingnutzern nicht bei deren erstmaligen Einwahl im jeweiligen EU-Land alle Informationen über die zu erwartenden Tarife für Daten-Roamingdienste hat zukommen lassen. Die Information kann per SMS, E-Mail oder Pop-Up-Fenster erteilt werden. Ferner verletzt der Anbieter seine Nebenpflicht aus dem Vertrag, wenn er keinen �Cut-Off-Mechanismus� zur Kostenbegrenzung einrichtet. Vorliegend konnte der Kunde gegen den Zahlungsanspruch des Anbieters in Höhe von 3.366,87 � mit einem Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe aufrechnen.

Landgericht Saarbrücken

Urteil vom 09.03.2012

Az.: 10 S 12/12

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 24.06.2011, Az.: 27 C 199/11 (13)), abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29,65 � nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.12.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.542,32 � festgesetzt. Gründe Der Beklagte beantragte am 03.07.2008 online bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der ... GmbH, die Freischaltung einer Leitung im Mobilfunknetz zu dem Tarif �M... Air� (34,95 � / Monat), Taktung Flatrate. Der Bestellvorgang ist derart gestaltet, dass er erst nach aktivem Bestätigen der Kenntnisnahme der AGB der ... GmbH fortgesetzt und abgeschlossen werden kann. In der Folgezeit wurde dem Beklagten eine Mobilfunknummer zugeteilt (...) sowie eine frei geschaltete SIM-Karte (Nr. ...) nebst einem USB-Stick zur mobilen Internetnutzung überlassen ...

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