Der Abschleppunternehmer und der „Maschendrahtzaun”

DieFahrzeugeigentümerin möchte einen Schaden erstattet haben, der bei einem Abschleppvorgang eingetreten ist.

Fahrzeugführer war der Sohn, der bei eisglatter Straße von selbiger abkam und in eine Grundstücksbegrenzung, (wieder einmal) ein Maschendrahtzaun, hinein rutschte. Der PKW wurde dabei zwar auch beschädigt, jedoch entstanden dann weitere Schäden beim Anheben und Bergen des Fahrzeuges. Auf Bitten des Sohnes der Mandantin rief die Polizei den Abschleppunternehmer, der dann wiederum seinerseits mit der Mandantin noch einen separaten Abschleppauftrag unterzeichnete.

Nachdem außergerichtliche Verhandlungen über die Schadenregulierung mit dem Versicherer des Abschleppunternehmens scheiterten, wird Klage erhoben. Nach längerer Verfahrensdauer erster Instanz hat das Gericht der Mandantin Schadenersatz zugesprochen. Es wurde ein Sachverständigengutachten eingeholt, in dem der Gutachter u. a. ausgeführt hat, dass diese Art der Bergung ein Risiko enthalte; eine andere Abbergung auch möglich gewesen wäre. Das Abschleppunternehmen hat behauptet, man hätte das Fahrzeug nicht zunächst vom Zaun wegziehen und dann fahrzeugschonender abbergen können, weil selbiges im Maschendrahtzaun festgesessen hätte und der Maschendrahtzaun nicht zu lösen war, jedenfalls nicht zerstörungsfrei.

Hierauf stellt der Gutachter allerdings fest, dass zunächst durch Lösen der Spannschlösser der Spanndrähte am Maschendrahtzaun und durch sogenanntes Aufdrillen („Aufdröseln“) der Draht-Halteschlaufen, mit denen der Zaun am Zaunpfahl festgemacht war, selbiger beschädigungslos hätte abgebaut werden können. Dies will das Abschleppunternehmen nicht auf sich sitzen lassen, weswegen Berufung eingelegt und engagiert begründet wird.

Es wird u. a. jetzt gerügt, dass die Polizei den Abschleppauftrag erteilt hätte, demzufolge hoheitliches Handeln vorläge und überhaupt kein Anspruch gegenüber dem Abschleppunternehmen bestünde ...

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