Das Versagen des Gesetzgebers

„Ernüchternd“ nannte Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle das Resultat der Wahlrechtsänderung in der heutigen Urteilsverkündung zum Bundeswahlgesetz. Die Entscheidung hat mein Kollege hier dargestellt. Über die Hintergrunde habe ich im Januar geschrieben. Drei Jahre hatte das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag Zeit gegeben, ein verfassungsmäßiges Wahlrecht zu erlassen. Doch in Berlin nahm man sich viel Zeit. Eine wichtige Entscheidung solle nicht übereilt gefällt werden, hieß es. So wurde die Frist zum 30. Juni 2011 nicht eingehalten. Erst am 3. Dezember 2011 trat die Änderung des Bundeswahlgesetzes in Kraft. Das Ergebnis war in der Tat ernüchternd. Der Effekt des negativen Stimmgewichts wurde nicht beseitigt, wie etwa wahlrecht.de öffentlich dargelegt hat (insb. zur Nutzlosigkeit der Listentrennung). Damit stand der Gesetzesänderung die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn geschrieben. Da half auch der Versuch des Bundesinnenministeriums, alles schön zu rechnen, nichts. Der Auftrag des BVerfG wurde nicht umgesetzt. Das hat Karlsruhe heute deutlich klargemacht. Zu begrüßen ist auch, dass die Regelung der Überhangmandate in § 6 Abs. 5 BWahlG für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt wurde. Nach einer ersten Lektüre des Urteils lassen sich hier zwei Kernaussagen entnehmen. 1. Die Überhangmandate sind unbeschränkt an der Erfolgswertgleichheit zu messen und als Einschränkung dieser Gleichheit rechtfertigungsbedürftig. Der Zweite Senat meint, damit auch in der Tradition der tragenden Richter der 4:4-Entscheidung zu den Überhangmandaten von 1997 zu stehen (Rn. 122). Die vier tragenden Richter haben sich 1997 ebenso auf die ständige Rechtsprechung des BVerfG berufen, sind von dieser aber tatsächlich abgewichen (Backhaus, DVBl. 1997, 737). So haben sie die Wahlsystembestimmung nur einer Erfolgschancengleichheit, nicht der Erfolgswertgleichheit unterworfen ...Zum vollständigen Artikel


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