China: Compliance und der Rio Tinto Fall

Am 29.03.2010 hat das erste Volksgericht Shanghai Mittelstufe ein Urteil gefällt, dass der Australier, Herr Shitai Hu, wegen der Straftat „Annahme von Bestechungsgeldern von nicht staatlichem Personal“ und „Verletzung von Geschäftsgeheimissen“ schuldig ist. Er wurde somit zu einer Freiheitstrafe und Geldstrafe verurteilt. Die Freiheitstrafe beträgt 10 Jahre.

Herr Hu arbeitete in China als Chef Repräsentant für das Shanghai Repräsentanz Büro der Firma Rio Tinto in Singapur. Er war für den Verkauf von Eisenerz in China und für die Entwicklung der langfristigen Kaufverträge mit chinesischen Kunden zuständig. Die Besonderheit beim Verkauf von Eisenerz in China ist, dass die Eisenerzversorgung den Bedarf an Eisenerz nicht decken kann. Somit entscheidet der Verkäufer, wem wie viel verkauft wird. Während des Verkaufs hat Herr Fu ein Bestechungsgeld von chinesischen Firmen angenommen. Zwischen 2008 und Anfang 2009 beträgt die bewiesene Summe ca. 6.5 Millionen der chinesischen Währung.

Außerdem hat Herr Hu seine vorteilhafte Position als Verkäufer im Eisenerzhandel ausgenutzt und hat die Geheimnisse über die Verhandlungsstrategien und Preisgrenzen des Imports von Eisenerz von den chinesischen Eisen- und Stahlunternehmen gesammelt. Damit könnte die Muttergesellschaft Rio Tinto entsprechende Gegenmaßnahmen bei der Verhandlung erarbeiten. Zusätzlich haben Herr Hu und seine Mitarbeiter zwischen 04.2005 und 10.2008 viele Geschäftsgeheimnisse von chinesischen Eisen- und Stahlunternehmen illegal gesammelt und an die Muttergesellschaft weitergeleitet. Damit hat die Muttergesellschaft beim Verkauf in China mehr Umsatz erwirtschaftet.

Zu diesem Urteil sind folgende Punkte rechtlich ausschlaggebend:

1. Die Begründung der Zuständigkeit des chinesischen Gerichts

Gem. Art. 6 Abs ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK