BWahlG erneut verfassungswidrig

Bereits 2008 hatte der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden (s. BVerfGE 121, 266) entschieden, dass das damals geltende Bundestagswahlrecht verfassungswidrig war, maßgeblich weil es den Effekt des sog. negativen Stimmgewichts ermögliche (Nr. 1 der Entscheidungsformel). Der Effekt des negativen Stimmgewichts beschreibt das Phänomen, dass ein Zugewinn von Zweitstimmen bei einer erststimmstarken Partei zu einem Verlust von Sitzen oder aber ein Verlust von Zweitstimmen zu einem Zugewinn von Sitzen führen kann. Der Gesetzgeber hatte diesen verfassungswidrigen Zustand bis spätestens 30. Juni 2011 zu beheben (BVerfGE 121, 266, 316), hat sich aber mit dem Neunzehnten Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes bis zum 25. November 2011 Zeit gelassen. Einhellige Begründung der Koalition für diesen Fristenüberzug war, dass man sich aufgrund der Komplexität des Wahlrechts keine weiteren Fehler leisten wollte. Gleichwohl war für den mathematisch leidlich begabten Studenten noch vor Beschluss der letzendlichen Fassung unter Zuhilfenahme eines Excel-Spreadsheet und einiger Minuten Zeit möglich, exemplarisch die Möglichkeit von negativen Stimmgewichten nach dem neuen Gesetz nachzuweisen. Entsprechend nüchtern formuliert das BVerfG in seiner heute ergangenen Entscheidung in drei verbunden Verfahren gegen eben dieses Neunzehnte Gesetze zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313):
Das Zusammentreffen der verschiedenen Faktoren, die den Effekt des negativen Stimmgewichts verursachen, ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Mit dem Eintritt des Effekts ist zu rechnen, wenn eine Veränderung der Zweitstimmenzahl mit einer Veränderung der Wählerzahl korreliert ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK