Bundesverfassungsgericht: Wahlrecht ist verfassungswidrig

Manchmal hat man den Eindruck, es vergeht keine Woche, wo nicht wieder eine gesetzliche Regelung vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird. Trotz einer Vielzahl an hoch bezahlten Ministerialbeamten gelingt es der Bundesregierung augenscheinlich immer weniger, verfassungsgemäße Gesetze zu entwerfen.

Die neueste “Backpfeife” für die Bundesregierung und die Regierungskoalitionen ist das heute verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvE 9/11), wonach wesentliche Bestimmungen ( § 6 Abs. 1 Satz 1 BWG + § 6 Abs. 5 BWG) des erst im Dezember 2011 neu verabschiedeten § 6 des Bundeswahlgesetzes nichtig sind.

Dies ist umso blamabler, als das Bundesverfassungsgericht bereits mit Urteil vom 3. Juli 2008 (Az ...

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