BGH zum Schutz von Unterlizenznehmern im Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz

Am Donnerstag, den 19. Juli 2012 hat der BGH in zwei Verfahren den Schutz von Unterlizenznehmern im Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz deutlich gestärkt. Entfällt bei Lizenzverträgen die Hauptlizenz, führt dies in der Regel nicht zum Erlöschen der aus der Hauptlizenz abgeleiteten Unterlizenz. Der Unterlizenznehmer kann insofern Vertrauensschutz in Anspruch nehmen.

Die beiden Verfahren (Az.: I ZR 70/10 - "M2Trade" und I ZR 24/11 - "Take 5"), hatten urheberrechtliche Lizenzen zum Gegenstand; zum einen die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerprogramm M2Trade, zum anderen die ausschließlichen Musikverlagsrechte für Europa an dem Musikstück Take Five.

Der Hauptlizenznehmer hatte dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren ("M2Trade") bzw. ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den Lizenzerlösen ("Take Five") eingeräumt. Beide Unterlizenzen erlöschen - so der BGH - nicht durch wirksamen Kündigung des Hauptlizenzvertrags wegen Zahlungsverzugs ("M2Trade) bzw ...

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