Überhangmandate, Zusatzmandate und negatives Stimmgewicht bei der Bundestagswahl

Die 2011 erfolgte Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien verstößt.

Dieses Verdikt der Verfassungswidrigkeit betrifft zunächst die Zuweisung von Ländersitzkontingenten nach der Wählerzahl (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BWG), weil sie den Effekt des negativen Stimmgewichts ermöglicht. Darüber hinaus sind die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien auch insoweit verletzt, als nach § 6 Abs. 2a BWG Zusatzmandate vergeben werden und soweit § 6 Abs. 5 BWG das ausgleichslose Anfallen von Überhangmandaten in einem Umfang zulässt, der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt.

Inhalt[↑] Die Entwicklung der Sitzverteilung bei Bundestagswahlen Die Neuregelung der Sitzverteilung bei der Bundestagswahl Die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Die Freiheit des Bundesgesetzgebers bei der Ausgestaltung des Wahlsystem Der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien Das negative Stimmengewicht und die Sitzkontingente der Länder Die Zusatzmandate Die ausgleichslosen Überhangmandate Die Mehrheitssicherungsklausel Unbesetzt bleibende Mandate wegen zu kurzer Landeslisten Die Folgen der Verfassungswidrigkeit Die Entwicklung der Sitzverteilung bei Bundestagswahlen[↑]

In der Bundesrepublik Deutschland werden Bundestagswahlen seit jeher auf der Grundlage eines Wahlsystems durchgeführt, das die Verhältniswahl mit einer Personenwahl verbindet ...

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