Abofallen-Anbieter von Filesharing-Programm zu Schadensersatz verurteilt

Urteil des OLG Frankfurt a.M.vom 15.05.2012, Az.: 11 U 86/11 Der Anbieter eines Filesharing-Programms muss für den Schaden haften, der dadurch entsteht, dass das angebotene Filesharing-Programm Dritten automatisch die heruntergeladenen Dateien zum Upload zur Verfügung stellt, ohne den Nutzer hierauf hinzuweisen. Das OLG Frankfurt sah hierin ein �wesentliches Merkmal der Ware oder Dienstleistung� auf das der Anbieter den Nutzer hinweisen müsse. Ein abgemahnter Filesharing Nutzer konnte deshalb seine Regress-Ansprüche gegen den Abofallen-Anbieter durchsetzen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 15.05.2012

Az.: 11 U 86/11

Tenor:

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 19.5.2011, 2-03 O 153/08, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a) Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 2.098,57 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.1.2010 zu zahlen. b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. c) Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens hat die Klägerin 93 %, die Beklagte 7 % zu tragen 2) Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin 74 %, die Beklagte 26 % zu tragen. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4) Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die � seinerzeit noch minderjährige - Beklagte hatte mit der Klägerin am 31.7.2006 einen Vertrag über die Nutzung eines Filesharing-Programms abgeschlossen, mit dessen Hilfe sie aus dem Internet Musikwerke herunterlud und auf ihrem Computer verwaltete. Im November 2007 war die Beklagte von mehreren Musikverlagen abgemahnt worden, weil sie im April 2007 über ihren Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Musikdateien zum Herunterladen zur Verfügung gestellt habe. Zur Abgeltung der geltend gemachten Schadensersatzforderungen zahlte sie einen Betrag von 1 ...Zum vollständigen Artikel


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