Trotz Verabschiedung des CCS-Gesetzes herrscht immer noch Uneinigkeit

● Von Katharina Radloff, Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik ● Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben sich Bundesregierung und Bundesrat in der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 27.06.2012 auf einen Kompromiss in der Frage der Zulässigkeit von CCS-Speichern geeinigt, der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. Damit setzte Deutschland auch eine EU-Richtlinie um, die wiederum Grundlage für eine staatliche Förderung von neuen Kohlekraftwerken ist. Nach achtmonatigen Verhandlungen wurde die CCS-Technologie künftig zugelassen, allerdings auf Speicher begrenzt, die jährlich nicht mehr als 1,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid einlagern. Insgesamt darf die Höchstspeichermenge in Deutschland 4 Millionen Tonnen nicht überschreiten (BID; 29.06.2012,http://goo.gl/X1lJX). Trotz der Einigung sind die Probleme allerdings nicht vom Tisch. Die schleswig-holsteinische Landesregierung kündigte jetzt an, die CCS-Technologie per Gesetz im gesamten Landesgebiet ausschließen. Mit einem entsprechenden Beschluss erklärte das Kabinett die Absicht, das CCS-Gesetz in den Landtag einzubringen ...Zum vollständigen Artikel


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