Textilien bleiben Textilien, auch wenn sie als Spielzeug angeboten werden

Das Landgericht Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung (LG Frankfurt am Main, Urteil v. 14.6.12, Az. 2 – 03 O 183/12) klargestellt, dass die Vorschriften der Textilkennzeichnungsverordnung von Händlern nicht dadurch umgangen werden können, dass die angebotene Ware als Spielzeug deklariert wird.

Der Clou: Spielzeug benötigt keine Pflichtangaben nach TextilkennzeichnungsVO

Auf den bekannten Plattformen, wie zum Beispiel eBay und Amazon ist häufig zu beobachten, das Verkäufer versuchen, herkömmliche Textilien durch eine bestimmte Beschreibung oder die Zuordnung zu einem bestimmten Produktkategorie rechtlich zu Spielzeug zu machen.

Für Spielzeug ist nämlich gem. Ziff. 22 Anhang V der Textilkennzeichnungsverordung, der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 keine Kennzeichnung oder Etikettierung vorgesehen. Dazu zählt zum Beispiel die Angabe über Art und Gewichtsanteil der verwendeten textilen Rohstoffe, die streng genommen jeder Werbung, somit auch der im Internet, beigefügt sein muss und somit im Einzelfall sehr lästig sein kann.

Nicht überall, wo Spielzeug draufsteht, ist auch Spielzeug drin

Die Verfügungsbeklagte hatte sich dem Argument verteidigt, dass es sich bei den von ihr angebotenen Handschuhen um “Partyzubehör” handele, die zudem in der Rubrik Spielzeug bei Amazon angeboten würden.

Außerdem habe sie sich mit seinem Angebot lediglich an ein bereits bestehendes Angebot bei Amazon angehängt, so dass sie für die entsprechenden Beschreibungen ohnehin nicht hafte.

Beiden Einwänden erteilt das Landgericht Frankfurt eine Absage. Das Landgericht stellt klar, dass die Beurteilung, ob es sich um ein Produkt um ein Spielzeug handele, konkret am Produkt selbst und an dessen Beschaffenheit festzumachen sei. Wie der Händler das Produkt bewerbe, sei grundsätzlich unerheblich ...

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