Sonderschulrektor jenseits der Pensionsgrenze

Ein Beamter hat in den zeitlichen Grenzen des Art. 62 § 3 des Dienstrechtsreformgesetzes einen Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in den zeitlichen Grenzen des Art. 62 § 3 des Dienstrechtsreformgesetzes, wenn keine dienstlichen Interessen dem entgegenstehen.

Da – wenn keine dienstlichen Interessen dem entgegenstehen – die Entscheidung über ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand dem Willen des einzelnen Beamten überlassen wird, geht der Gesetzgeber auch davon aus, dass der Beamte ungeachtet seines Lebensalters weiterhin in der Lage ist, seinen dienstlichen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Insoweit ist eine Abstufung nach Eignung und Leistung nicht vorgesehen.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall eines Beamten, der den Eintritt seines Ruhestands über den 31.07.2012 ein weiteres Mal um ein Jahr hinausschieben möchte. Der 1947 geborene Kläger ist Sonderschulrektor und als solcher Leiter einer Schule für Kranke in längerer Krankenhausbehandlung mit bis zu 45 Schülern (BesGr A 14). Seit 1982 leitet er in diesem Amt (zuvor schon seit 1980 kommissarisch) die „Schule für Kranke“ in X. Seinen ersten Antrag auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand um ein Jahr bis zum 31.07.2012 lehnte das Regierungspräsidium Freiburg wegen Konflikten und Kommunikationsproblemen bei der Zusammenarbeit der Schule mit der neu eröffneten Tagesklinik X zunächst ab, entsprach ihm dann aber doch. Unter dem 20.12.2011 beantragte der Kläger, den Eintritt in den Ruhestand um ein weiteres Jahr hinaus zu schieben. In der Zwischenzeit hatte sich der Konflikt der Schule mit der Tagesklinik X verschärft. Mit Schreiben vom 09.01.2012 lehnte das Regierungspräsidium den Antrag ab mit der Begründung, einem weiteren Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand stünde ein dienstliches Interesse entgegen. Dagegen erhob der Bezirkspersonalrat nachträglich (am 15.02.2012) keine Einwendungen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK