Klage gegen private Vorratsdatenspeicherung

Der Staat darf momentan keine Vorratsdaten speichern. Was ihm untersagt ist, machen diverse Mobilfunkanbieter jedoch in eigener Regie. Bis zu 180 Tage soll etwa Vodafone Verbindungsdaten seiner Kunden speichern. Hiergegen richtet sich jetzt Widerstand. Der Berliner Anwalt Meinhard Starostik will für eine Kundin Vodafone gerichtlich zwingen, Verbindungsdaten sofort zu löschen.

Die Klage ist ans Amtsgericht Düsseldor gerichtet. Sie basiert auf einem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Starostik, der auch schon erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung klagte, hatte für seine Mandantin zunächst eine Unterlassungserklärung von Vodafone verlangt. Das Unternehmen lehnte dies jedoch ab ...

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